Bankrecht | Urteile und Beschlüsse

Folgend finden Sie aktuelle als auch relevante Urteile und Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich Bankrecht. Bei Fragen können Sie uns gerne kontaktieren.

Zeitlich befristete Bürgschaft mit sog. Verrechnungsklausel

OLG Bamberg, Beschl. v. 12.05.2015, 4 U 205/14
Leitsätze:
1. Die im Rahmen einer sog. qualifizierten Zeitbürgschaft bestimmte Ausschlussfrist für die Anzeige der Inanspruchnahme der Bürgschaft ist auch dann einzuhalten, wenn der Bürgschaftsgläubiger verpflichtet ist, vor der Inanspruchnahme der Bürgschaft seine besicherten Ansprüche mit den vom Hauptschuldner gestellten „Barkautionen zu verrechnen“.

2. Wenn der Endtermin für die haftungsauslösende Gläubigeranzeige versäumt wurde, ist auch das (rückwirkende) Wiederaufleben der anfechtbar getilgten Verbindlichkeiten des Hauptschuldners nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung (§ 144 Abs. 1 InsO) nicht geeignet, die (infolge des Fristablaufs erloschene) Bürgenverpflichtung erneut entstehen zu lassen.

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Keine Pflicht zur Löschung nachrangiger Zwangssicherungshypothek zwecks lastenfreier Veräußerung durch Insolvenzverwalter

BGH, Urteil v. 30.04.2015, IX ZR 301/13
Leitsatz:
1. Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger, dessen Recht bei einer Verwertung des Grundstücks wegen dessen wertausschöpfender Belastung durch im Rang vorgehende Rechte keinen Anteil am Erlös erwarten lässt, ist nicht verpflichtet, im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers zugunsten der vom Insolvenzverwalter beabsichtigten freihändigen lastenfreien Veräußerung des Grundstücks die Löschung seines Sicherungsrechts zu bewilligen. (amtlicher Leitsatz)

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Unwirksamkeit einer Darlehensgebühr in den AGBs einer Bausparkasse

AG Ludwigsburg, Urteil v. 17.04.2015, 10 C 133/15 (nicht rechtskräftig)
Leitsatz:
1. Die Vereinbarung einer Darlehensgebühr in AGB einer Bausparkasse ist als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle zugänglich, eine unangemessene Benachteiligung des Bausparers und deshalb unwirksam. (amtlicher Leitsatz)

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer von ihm am 01.01.2007 an die Beklagte geleistete Darlehensgebühr. Mit Datum vom 03.04.2002 unterzeichnete der Kläger einen Bausparantrag. Zugrunde lagen die allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB 1). In den Bedingungen der Beklagten sind u. a. folgende Bestimmungen niedergelegt:

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Keine Verwirkung des Widerrufsrechts nach unwirksamer Belehrung allein wegen 3 Jahre zurückliegender Rückführung des Darlehens

OLG Karlsruhe, Urteil v. 14.04.2015, 17 U 57/14 (nicht rechtskräftig)
Leitsätze:
1. Ein Darlehensnehmer verwirkt sein Recht zum Widerruf nach unwirksamer Widerrufsbelehrung nicht allein dadurch, dass die Finanzierung der verbundenen Kapitalanlage bereits über drei Jahre vollständig zurückgeführt ist.

2. Auf ein Vertrauen auf den Bestand der Verträge im Rahmen des „Umstandsmoments“ kann sich der Darlehensgeber jedenfalls dann nicht mehr berufen, wenn höchstrichterliche Entscheidungen die Unwirksamkeit der von ihm verwendeten Widerrufsbelehrung feststellen. (amtliche Leitsätze)

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Widerrufsrecht des Darlehensnehmers bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung nach einvernehmlicher Aufhebung des Vertrags

OLG Hamm, Urt. v. 25. 3. 2015 – I-31 U 155/14 (rechtskräftig)
Leitsatz:
Eine von den Parteien vereinbarte Aufhebung eines Verbraucherdarlehensvertrags steht der späteren Ausübung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers regelmäßig nicht entgegen. (amtlicher Leitsatz)

Gründe:
A. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte im Hinblick auf die vorzeitige Beendigung von zwei Darlehensverträgen ein Anspruch auf Rückzahlung der von dem Kläger geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung i. H. v. 5.999 € zusteht.

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Formlose Verwendung einer Grundschuld als Sicherheit für eine andere als die anfänglich gesicherte (Darlehens-)Forderung

BGH, Urteil v. 27.03.2015, V ZR 296/13
Leitsatz:
Übergibt der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief samt einer Löschungsbewilligung an den Schuldner, nachdem dieser die gesicherte Schuld getilgt hat, können sich die Parteien bei Fortbestehen der Grundschuld formlos darüber einigen, dass die Vollstreckung aus dem Titel erneut möglich sein soll. Hiervon ist in aller Regel auszugehen, wenn die Parteien vereinbaren, dass die Grundschuld wiederum eine Darlehensverbindlichkeit sichern soll. (amtlicher Leitsatz)

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Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Unternehmerdarlehensverträgen

LG München I, Urteil v. 22.08.2014, 22 O 21794/13 (rechtskräftig)
Leitsatz:
1 Die Einräumung eines Kontokorrentkredits bzw. eines Avalkredits für einen kaufmännischen Gewerbebetrieb, insbesondere für ein Bauträgergeschäft, ist mehr als nur ein reflexhafter Nebeneffekt, sondern dient den existentiellen Geschäftsinteressen des Darlehensnehmers mindestens ebenso wie den Geschäftsinteressen der Bank. (redaktioneller Leitsatz)

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Kein Widerrufsrecht des Darlehensnehmers nach vollständiger Umschuldung des Darlehens

OLG Düsseldorf, Urteil v. 27.11.2014, I-6 U 135/14 (nicht rechtskräftig)
Leitsätze:
Wird der ursprüngliche Kreditvertrag nicht nur prolongiert oder erweitert, sondern vollständig durch einen nachfolgenden Vertrag ersetzt, können die gesetzlich gewollten Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs jedoch nicht (mehr) eintreten. Der Widerruf geht in Bezug auf das vertragliche Leistungsprogramm ins Leere, da primäre Leistungspflichten, die infolge des Widerrufs wegfallen könnten, nicht mehr existieren. (redaktioneller Leitsatz)

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Anlage- und objektbezogene Beratungspflicht bei Swap-Geschäften

BGH, Urteil v. 20.01.2015, XI ZR 316/13
Leitsatz:
1. Bei spekulativen Swap-Geschäften muss die beratende Bank, die selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist, nicht über den negativen Marktwert aufklären (Ergänzung Senatsurteil vom 22. März 2011 -XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 31 ff.). (amtlicher Leitsatz)

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Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in Girokonto und Girovertragsklausel

BGH, Urteil v. 10.02.2015, XI ZR 187/13
Leitsatz:
1. Der Inhaber eines Pfändungsschutzkontos hat einen Anspruch auf Rückumwandlung des Pfändungsschutzkontos in ein konventionell geführtes Girokonto. Wird die Zusatzvereinbarung über das Pfändungsschutzkonto gekündigt, gelten somit die bisherigen Vereinbarungen über das dem Pfändungsschutzkonto zugrunde liegende konventionelle Girokonto fort.

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Unwirksamkeit einer Klausel für Buchungsentgelt der Bank

BGH, Urteil v. 27.01.2015, XI ZR 174/13
Leitsatz:
1. Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR" ist nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, weil sie zu deren Nachteil von § 675y BGB abweicht. (amtlicher Leitsatz)

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Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife

LG Mainz, Urteil v. 28.07.2014, 5 O 1/14 (nicht rechtskräftig)
Leitsatz:
1. Die Vorschriften über Darlehen sind grundsätzlich auch auf Bauspardarlehen anzuwenden.

2. Der Bausparvertrag ist lediglich so lange unkündbar ist, wie die Auszahlung des Tilgungsdarlehens möglich ist und der Bausparer seine hierzu erforderlichen planmäßigen Sparpflichten erfüllt.

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Kein Kündigungsrecht der Sparkasse nach dem Darlehensrecht des BGB

LG Ulm, Urteil v. 26.01.2015, 4 O 273/13 (nicht rechtskräftig)
Leitsatz:
1. Kommt Sparkassenkunde mit dem Wunsch, einen S-Scala-Vertrag abschließen zu wollen, und nimmt die Sparkasse dieses Angebot an, ohne dass die Parteien über einzelne vertragliche Regelungen gesprochen haben, hat der Kunde die der Sparkasse bekannte Werbeaussage zur Grundlage seines Angebots gemacht.

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