OLG Bamberg, Beschl. v. 12.05.2015, 4 U 205/14
Leitsätze:
1. Die im Rahmen einer sog. qualifizierten Zeitbürgschaft bestimmte Ausschlussfrist für die Anzeige der Inanspruchnahme der Bürgschaft ist auch dann einzuhalten, wenn der Bürgschaftsgläubiger verpflichtet ist, vor der Inanspruchnahme der Bürgschaft seine besicherten Ansprüche mit den vom Hauptschuldner gestellten „Barkautionen zu verrechnen“.

2. Wenn der Endtermin für die haftungsauslösende Gläubigeranzeige versäumt wurde, ist auch das (rückwirkende) Wiederaufleben der anfechtbar getilgten Verbindlichkeiten des Hauptschuldners nach erfolgreicher Insolvenzanfechtung (§ 144 Abs. 1 InsO) nicht geeignet, die (infolge des Fristablaufs erloschene) Bürgenverpflichtung erneut entstehen zu lassen.

BGH, Urteil v. 30.04.2015, IX ZR 301/13
Leitsatz:
1. Ein durch eine Zwangssicherungshypothek nachrangig gesicherter Gläubiger, dessen Recht bei einer Verwertung des Grundstücks wegen dessen wertausschöpfender Belastung durch im Rang vorgehende Rechte keinen Anteil am Erlös erwarten lässt, ist nicht verpflichtet, im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Grundstückseigentümers zugunsten der vom Insolvenzverwalter beabsichtigten freihändigen lastenfreien Veräußerung des Grundstücks die Löschung seines Sicherungsrechts zu bewilligen. (amtlicher Leitsatz)

AG Ludwigsburg, Urteil v. 17.04.2015, 10 C 133/15 (nicht rechtskräftig)
Leitsatz:
1. Die Vereinbarung einer Darlehensgebühr in AGB einer Bausparkasse ist als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle zugänglich, eine unangemessene Benachteiligung des Bausparers und deshalb unwirksam. (amtlicher Leitsatz)

Tatbestand:
Der Kläger begehrt die Rückzahlung einer von ihm am 01.01.2007 an die Beklagte geleistete Darlehensgebühr. Mit Datum vom 03.04.2002 unterzeichnete der Kläger einen Bausparantrag. Zugrunde lagen die allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB 1). In den Bedingungen der Beklagten sind u. a. folgende Bestimmungen niedergelegt:

OLG Karlsruhe, Urteil v. 14.04.2015, 17 U 57/14 (nicht rechtskräftig)
Leitsätze:
1. Ein Darlehensnehmer verwirkt sein Recht zum Widerruf nach unwirksamer Widerrufsbelehrung nicht allein dadurch, dass die Finanzierung der verbundenen Kapitalanlage bereits über drei Jahre vollständig zurückgeführt ist.

2. Auf ein Vertrauen auf den Bestand der Verträge im Rahmen des „Umstandsmoments“ kann sich der Darlehensgeber jedenfalls dann nicht mehr berufen, wenn höchstrichterliche Entscheidungen die Unwirksamkeit der von ihm verwendeten Widerrufsbelehrung feststellen. (amtliche Leitsätze)

OLG Hamm, Urt. v. 25. 3. 2015 – I-31 U 155/14 (rechtskräftig)
Leitsatz:
Eine von den Parteien vereinbarte Aufhebung eines Verbraucherdarlehensvertrags steht der späteren Ausübung des Widerrufsrechts des Darlehensnehmers regelmäßig nicht entgegen. (amtlicher Leitsatz)

Gründe:
A. Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte im Hinblick auf die vorzeitige Beendigung von zwei Darlehensverträgen ein Anspruch auf Rückzahlung der von dem Kläger geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung i. H. v. 5.999 € zusteht.

BGH, Urteil v. 27.03.2015, V ZR 296/13
Leitsatz:
Übergibt der Grundschuldgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellungsurkunde und den Grundschuldbrief samt einer Löschungsbewilligung an den Schuldner, nachdem dieser die gesicherte Schuld getilgt hat, können sich die Parteien bei Fortbestehen der Grundschuld formlos darüber einigen, dass die Vollstreckung aus dem Titel erneut möglich sein soll. Hiervon ist in aller Regel auszugehen, wenn die Parteien vereinbaren, dass die Grundschuld wiederum eine Darlehensverbindlichkeit sichern soll. (amtlicher Leitsatz)

LG München I, Urteil v. 22.08.2014, 22 O 21794/13 (rechtskräftig)
Leitsatz:
1 Die Einräumung eines Kontokorrentkredits bzw. eines Avalkredits für einen kaufmännischen Gewerbebetrieb, insbesondere für ein Bauträgergeschäft, ist mehr als nur ein reflexhafter Nebeneffekt, sondern dient den existentiellen Geschäftsinteressen des Darlehensnehmers mindestens ebenso wie den Geschäftsinteressen der Bank. (redaktioneller Leitsatz)

OLG Düsseldorf, Urteil v. 27.11.2014, I-6 U 135/14 (nicht rechtskräftig)
Leitsätze:
Wird der ursprüngliche Kreditvertrag nicht nur prolongiert oder erweitert, sondern vollständig durch einen nachfolgenden Vertrag ersetzt, können die gesetzlich gewollten Rechtsfolgen des wirksamen Widerrufs jedoch nicht (mehr) eintreten. Der Widerruf geht in Bezug auf das vertragliche Leistungsprogramm ins Leere, da primäre Leistungspflichten, die infolge des Widerrufs wegfallen könnten, nicht mehr existieren. (redaktioneller Leitsatz)

BGH, Urteil v. 20.01.2015, XI ZR 316/13
Leitsatz:
1. Bei spekulativen Swap-Geschäften muss die beratende Bank, die selbst nicht Vertragspartnerin des Swap-Vertrags ist, nicht über den negativen Marktwert aufklären (Ergänzung Senatsurteil vom 22. März 2011 -XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 31 ff.). (amtlicher Leitsatz)

OLG Bremen, Beschluss vom 03.12.2014, 4 UF 112/14
Leitsatz:
1. Haben die Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres Kindes angelegt, damit auf dieses Einzahlungen Dritter wie z.B. der Großeltern vorgenommen werden können, spricht dies für das Kind als Forderungsinhaber, auch wenn die Eltern das Sparbuch im Besitz behalten.

OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 07.07.2014 – 23 U 172/13 (nicht rechtskräftig)
Leitsatz:
1. Eine geringfügige, keine inhaltliche Bearbeitung darstellende Abweichung der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung nach § 14 I BGB-InfoV führt nicht zur Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung bzw. steht einem Berufen auf die Schutzwirkungen des § 14 I BGB-InfoV nicht entgegen. (amtlicher Leitsatz)

BGH, Urteil v. 10.02.2015, XI ZR 187/13
Leitsatz:
1. Der Inhaber eines Pfändungsschutzkontos hat einen Anspruch auf Rückumwandlung des Pfändungsschutzkontos in ein konventionell geführtes Girokonto. Wird die Zusatzvereinbarung über das Pfändungsschutzkonto gekündigt, gelten somit die bisherigen Vereinbarungen über das dem Pfändungsschutzkonto zugrunde liegende konventionelle Girokonto fort.

BGH, Urteil v. 27.01.2015, XI ZR 174/13
Leitsatz:
1. Die unterschiedslos auf sämtliche Buchungen bezogene Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Preis pro Buchungsposten 0,35 EUR" ist nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfähig und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, weil sie zu deren Nachteil von § 675y BGB abweicht. (amtlicher Leitsatz)

LG Mainz, Urteil v. 28.07.2014, 5 O 1/14 (nicht rechtskräftig)
Leitsatz:
1. Die Vorschriften über Darlehen sind grundsätzlich auch auf Bauspardarlehen anzuwenden.

2. Der Bausparvertrag ist lediglich so lange unkündbar ist, wie die Auszahlung des Tilgungsdarlehens möglich ist und der Bausparer seine hierzu erforderlichen planmäßigen Sparpflichten erfüllt.

LG Ulm, Urteil v. 26.01.2015, 4 O 273/13 (nicht rechtskräftig)
Leitsatz:
1. Kommt Sparkassenkunde mit dem Wunsch, einen S-Scala-Vertrag abschließen zu wollen, und nimmt die Sparkasse dieses Angebot an, ohne dass die Parteien über einzelne vertragliche Regelungen gesprochen haben, hat der Kunde die der Sparkasse bekannte Werbeaussage zur Grundlage seines Angebots gemacht.