Insolvenzrecht | Urteile und Beschlüsse

Folgend finden Sie aktuelle als auch relevante Urteile und Gerichtsentscheidungen aus dem Insolvenzrecht. Bei Fragen können Sie uns gerne ansprechen.

Zurechnung einer Realofferte bei Versorgungsleistung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BGH, Urteil vom 25.02.2016, IX ZR 146/15
Leitsatz:
Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages ab, obwohl der andere Teil nach Insolvenzeröffnung noch weitere Leistungen erbracht hat, entstehen hierdurch keine Neuverbindlichkeiten des Schuldners.
BGB §§ 133 B, 157 C, StromGVV § 2 Abs. 2, InsO § 80, GasGVV § 2 Abs. 2
Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont richtet sich eine in der Bereitstellung von Versorgungsleistungen (Strom, Gas) liegende Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständig fremdvermieteten Grundstücks nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht an den Schuldner persönlich, sondern entweder an den Insolvenzverwalter oder an die Mieter (Fortführung von BGHZ 202, 17 ; BGHZ 202, 158).
(amtlicher Leitsatz)

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Aufrechnung im Falle bedingter Forderungen nach Widerruf Darlehensvertrag

 

BGH, Urteil v. 03.03.2016, IX ZR 132/15
Leitsatz:
InsO § 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 1
Hängen beide Forderungen von derselben Bedingung ab, ist eine Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 InsO auch dann zulässig, wenn es sich dabei um eine rechtsgeschäftliche Erklärung handelt (Ergänzung zu BGHZ 160, 1).
Durch den Eintritt des Darlehensgebers in das Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf eines verbundenen Geschäfts erlöschen die Ansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer und des Darlehensgebers gegen den Verbraucher kraft Gesetzes, soweit das Darlehen dem Unternehmer zugeflossen ist. Dies gilt auch in der Insolvenz des Verbrauchers. (amtlicher Leitsatz)

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Anfechtung der als Treuhänder vorgenommenen Übertragung eines Grundstücks

 

BGH, Beschluss v. 04.02.2016, IX ZA 28/15
Leitsatz:
InsO § 129 Abs. 1; BGB § 925 Abs. 1, § 873 Abs. 1
Überträgt der Schuldner ein von ihm durch einen notariell beurkundeten Vertrag mit Hilfe von Treuhandmitteln gekauftes Grundstück ohne Zwischenauflassung kraft einer ihm von dem Veräußerer eingeräumten Auflassungsvollmacht auf einen Dritten, liegt eine Gläubigerbenachteiligung nicht vor. (amtlicher Leitsatz)

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Benachteiligungsvorsatz bei Kenntnis der Zahlungseinstellung

BGH, Urteil v. 25.02.2016, IX ZR 109/15
Leitsatz:
InsO § 133 Abs. 1
Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf seinen Widerspruch eingeleiteten gerichtlichen Verfahren die ratenweise Zahlung der Gesamtforderung einschließlich der Zinsen und der angefallenen Kosten an, hat der Gläubiger die Zahlungseinstellung des Schuldners, dessen Zahlungsverzug nicht mit einer fortdauernden Anspruchsprüfung erklärt werden kann, erkannt.

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Schenkungsanfechtung im Falle der geduldeten Überziehung einer gemeinschaftlichen Kreditlinie

 

BGH, Urteil v. 25.02.2016, IX ZR 12/14
Leitsatz:
InsO § 129 Abs. 1, § 134 Abs. 1
Erbringt eine von mehreren verbundenen Gesellschaften, denen die Bank eine gemeinschaftliche Kreditlinie eingeräumt hatte, eine Zahlung durch eine geduldete Überziehung ihres Kontos, benachteiligt dies ihre Gläubiger, auch wenn mit der Zahlung die Verbindlichkeit einer verbundenen Gesellschaft getilgt wird. (amtlicher Leitsatz)

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Schenkungsanfechtung von Spenden an Religionsgemeinschaften

 

BGH, Urteil v. 04.02.2016, IX ZR 77/15
Leitsatz:
InsO § 134; GG Art. 140; WRV Art. 137
a) Die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung findet gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen freiwilliger Spenden auch dann statt, wenn die Religionsgesellschaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträge als Kirchensteuer einzuziehen; das kirchliche Selbstbestimmungsrecht wird dadurch nicht in verfassungswidriger Weise verletzt.

b) Zur Definition des Gelegenheitsgeschenks im Sinne der Ausnahmeregelung des § 134 Abs. 2 InsO.

c) Gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke an eine Person sind im Sinne des § 134 Abs. 2 InsO von geringem Wert, wenn sie zu der einzelnen Gelegenheit den Wert von 200 € und im Kalenderjahr den Wert von 500 € nicht übersteigen. (amtliche Leitsätze)

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Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei erneutem Eigenantrag

BGH, Beschluss v. 04.02.2016, IX ZB 71/15
Leitsatz:
Dem Schuldner fehlt das für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn er den erneuten Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung stellt, obwohl ihm innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Eröffnungsantrag bereits einmal die Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren erteilt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn in dem vorausgehenden Verfahren Forderungen einzelner Gläubiger möglicherweise zu Unrecht mit dem Zusatz der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung festgestellt worden sind. (amtlicher Leitsatz)

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Versagung der Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Befriedigungsbeeinträchtigung

BGH, Beschluss v. 04.02.2016, IX ZB 13/15
Leitsatz:
Im Fall des § 295 Abs. 2 InsO genügt der Gläubiger seiner Pflicht zur Glaubhaftmachung der Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger bereits dann, wenn er darlegt, dass der Schuldner an den Treuhänder nicht den Betrag abgeführt hat, den er bei Ausübung einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit hätte abführen müssen.

Gibt das Insolvenzgericht dem Schuldner gemäß § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO nur Gelegenheit, sich zum Versagungsantrag des Gläubigers zu äußern, handelt es sich bei der Stellungnahme des Schuldners nicht um eine Auskunft nach § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO.

Eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung setzt voraus, dass der Schuldner zuvor eine Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO erteilt hat und der Schuldner vom Gericht aufgefordert wird, die Richtigkeit bestimmter Auskünfte an Eides statt zu versichern. (amtlicher Leitsatz)

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Konkurrenz von Schenkungs- und Deckungsanfechtung im Fall mittelbarer Zuwendung

BGH, Urteil v. 04.02.2016, IX ZR 42/14
Leitsatz:
Veranlasst ein Schuldner einen Mittler zur Erbringung von Leistungen, die aus seinem Vermögen stammen, an seinen Gläubiger, und fechten, nachdem sowohl der Schuldner als auch der Mittler in die Insolvenz geraten sind, beide Insolvenzverwalter die Leistungen an, schließt die auf die mittelbare Zuwendung gestützte Deckungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Schuldners eine Schenkungsanfechtung durch den Insolvenzverwalter des Mittlers nur insoweit aus, als der Anfechtungsgegner das anfechtbar Erlangte tatsächlich an den Insolvenzverwalter, der die Deckungsanfechtung geltend macht, zurückgewährt (Ergänzung zu BGHZ 174, 228 ). (amtlicher Leitsatz)

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Gläubigerbenachteiligung bei mittelbarer Zuwendung und Anweisung auf Kredit

BGH, Urteil v. 28.01.2016, IX ZR 185/13
Leitsatz:
Werden durch eine Zahlung des Schuldners aufgrund eines mit dem Gläubiger vereinbarten Verzichts über den Zahlungsbetrag hinausgehende Verbindlichkeiten getilgt, scheidet eine Gläubigerbenachteiligung aus, wenn der in der Zahlung liegende Vermögensverlust durch den damit verbundenen Verzicht auf weitere Forderungen voll ausgeglichen wird.

Eine durch eine Anweisung auf Kredit bewirkte Zahlung löst auch dann keine Gläubigerbenachteiligung aus, wenn der auftragsrechtliche Erstattungsanspruch des Angewiesenen nachträglich in ein Darlehen umgewandelt wird. (amtlicher Leitsatz)

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Subjektive Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung im Falle absehbar entfallender Einkünfte

BGH, Urteil v. 21.01.2016, IX ZR 84/13
Leitsatz:
Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung können auch dann unter dem Gesichtspunkt der erkannten drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu bejahen sein, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Handlung noch uneingeschränkt zahlungsfähig ist, aber bereits feststeht, dass Fördermittel, von denen eine kostendeckende Geschäftstätigkeit abhängt, alsbald nicht mehr gewährt werden. (amtlicher Leitsatz)

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Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen fehlender freier Verfügbarkeit von Drittmitteln

LG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2015, 326 T 109/15
Leitsatz:
1. Das Insolvenzgericht kann einen Insolvenzplan gem. § 231 I Nr.1 InsO zurückweisen, wenn die in einem Insolvenzplan vorgesehenen Drittmittel (§ 230 III InsO) gem. einzureichender Erklärung des Dritten nicht frei verfügbar und bestandssicher zur Verfügung stehen.

2. Das Insolvenzgericht kann einen Insolvenzplan gem. § 231 I Nr. 2 InsO zurückweisen, wenn die in diesem Rahmen zu überprüfende Vergleichsrechnung zeigt, dass der im Planverfahren Restschuldbefreiung gem. § 227 I InsO erstrebende Schuldner für die fiktive Restlaufzeit des Gesamtverfahrens in die Plansummenbemessung keine angemessene Gehaltssteigerung einkalkuliert hat.

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Wegfall der Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit und Benachteiligungsvorsatz

BGH, Urteil v. 17.12.2015, IX ZR 61/14
Leitsatz:
Hat der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass seine Kenntnis aufgrund nachträglich eingetretener Umstände entfallen ist. Durch einen zeitlich begrenzten Verjährungsverzicht wird die Befugnis des Anfechtungsgegners, die Einrede der Verjährung zu erheben, für den vereinbarten Zeitraum ausgeschlossen. (amtlicher Leitsatz)

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Kein Ausschluss von Gläubigern im Insolvenzplan im Falle der Restschuldbefreiung

BGH, Beschluss v. 03.12.2015, IX ZA 32/14
Leitsatz:
Eine Regelung im Insolvenzplan, nach der Gläubiger, die ihre Forderung nicht im Verfahren angemeldet haben, in Höhe der vorgesehenen Befriedigungsquote ausgeschlossen sind, ist auch dann unzulässig, wenn der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt hat (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14, ZIP 2015, 1346). (amtlicher Leitsatz)

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