Lohnpfändung in der Verbraucherinsolvenz

(Anmerkung zum Urteil des BAG v. 20.07.2023, 6 AZR 112/23)

§ 89 Abs. 1 InsO ordnet ein Vollstreckungsverbot für Insolvenzgläubiger im Insolvenzverfahren an. Absatz 2 dieser Vorschrift ordnet das Gleiche für Pfändungen nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens z. B. in Lohnansprüche des Schuldners an. Wie ist zu verfahren, wenn die (gesamten) Ansprüche des Insolvenzschuldners bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändet wurden? Zu unterscheiden ist schließlich zwischen den nach der Zivilprozessordnung unpfändbaren und den pfändbaren Teilen des Arbeitsentgelts.

Unpfändbarkeit von Zuschlägen für Sonn- und Feiertagsarbeit

(Beitrag zum Beschluss des BGH v. 20.09.2018, IX ZB 41/16)

In Insolvenzverfahren gehört es regelmäßig zu den kontrovers ausgetragenen Streitpunkten, welche Zuschläge zum Arbeitslohn als Erschwerniszulagen nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar sind und somit gemäß § 36 Abs. 1 S. 2 InsO nicht in die Masse fallen. Der Bundesgerichtshof geht - genauso wie das Bundesarbeitsgericht - davon aus, dass Zulagen für Sonnen- und Feiertagsarbeit unpfändbar sind. Pfändbar sollen jedoch Zulagen für Schicht-, Sonnabend- und Vorfestarbeit sein.

Freigabe der selbständigen Tätigkeit aus der Insolvenzmasse und Pfändungsschutz für die Erlöse daraus

(Beitrag zum Beschluss des BGH v. 25.01.2018, IX ZA 19/17)

Manchmal hat der Bundesgerichtshof Selbstverständlichkeiten zu entscheiden, die sich ohne weiteres aus der einfachen Anwendung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften ergeben. Ein solcher Fall kann dann aber genutzt werden, um Grundsätzliches auszuführen.

In Insolvenzverfahren über das Vermögen selbstständig tätiger Schuldner kann der Insolvenzverwalter (auf Anregung des Schuldners) erklären, dass Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit nicht zur Insolvenzmasse gehört. Eine solche Freigabe kann auch rückwirkend auf den Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung erklärt werden.

Das Girokonto und das Pfändungsschutzkonto in der Insolvenz 

(Beitrag vom 13.12.2017)

In der Insolvenz des Verbrauchers verursachen bestehende oder neu eingerichtete Zahlungsverkehrskonten und Pfändungsschutzkonto häufig Irritationen bei den betroffenen Kreditinstituten und im Verhältnis des Schuldners zum Insolvenzverwalter. Nicht selten bestehen Kreditinstitute auf der Freigabe eines Pfändungsschutzkontos durch den Insolvenzverwalter.

Grundstückskaufvertrag: Anfechtbarkeit eines Rechts auf unentgeltliche Rückübertragung zugunsten des Verkäufers im Insolvenzfall

(Beitrag zum Urteil des BGH v. 12.10.2017, IX ZR 288/14)

Wer ein Grundstück schenkweise auf ein Kind überträgt und sich für den Fall der Insolvenz des Kindes ein Recht auf unentgeltliche Rückübertragung einräumen lässt, darf in der Regel davon ausgehen, dass er vom Übertragungsvertrag zurücktreten kann, wenn der Schenkungsempfänger in Vermögensverfall gerät. Das gilt zumindest dann, wenn mit der Schenkung eine Rückauflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen wurde.

Die Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitnehmers

(Beitrag vom 20.10.2017)

Nicht selten sind schuldnerische Arbeitnehmer versicherte Person und (widerruflich, vorbehaltlich unwiderruflich oder unwiderruflich) Bezugsberechtigte einer betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung i.S.d. § 1 b Abs. 2 BetrAVG). Das dem Arbeitnehmer eingeräumte Bezugsrecht richtet sich dann nach dem Versicherungsvertrag zwischen Arbeitgeber und Versicherer. Die auf die Versicherung bezogenen Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer richten sich nach der diesbezüglichen Vereinbarung zwischen diesen beiden.

Insolvenzverwalterhaftung: Zurechnung des Anwaltsverschuldens an Insolvenzverwalter

BGH, Urteil v. 03.03.2016, IX ZR 119/15

Leitsatz:
Der Insolvenzverwalter hat gegenüber den Insolvenzgläubigern das Verschulden eines Rechtsanwalts, den er mit der Durchsetzung einer zur Masse gehörenden Forderung beauftragt hat, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. (amtlicher Leitsatz)

Zurechnung einer Realofferte bei Versorgungsleistung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BGH, Urteil vom 25.02.2016, IX ZR 146/15

Leitsatz:
Lehnt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines beidseits zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht (vollständig) erfüllten gegenseitigen Vertrages ab, obwohl der andere Teil nach Insolvenzeröffnung noch weitere Leistungen erbracht hat, entstehen hierdurch keine Neuverbindlichkeiten des Schuldners.
BGB §§ 13B, 157 C, StromGVV § 2 Abs. 2, InsO § 80, GasGVV § 2 Abs. 2
Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont richtet sich eine in der Bereitstellung von Versorgungsleistungen (Strom, Gas) liegende Realofferte eines Versorgungsunternehmens hinsichtlich eines massezugehörigen, vollständig fremdvermieteten Grundstücks nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht an den Schuldner persönlich, sondern entweder an den Insolvenzverwalter oder an die Mieter (Fortführung von BGHZ 202, 17 ; BGHZ 202, 158). (amtlicher Leitsatz)

BGH, Urteil v. 03.03.2016, IX ZR 132/15
Leitsatz:
InsO § 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Nr. 1
Hängen beide Forderungen von derselben Bedingung ab, ist eine Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 InsO auch dann zulässig, wenn es sich dabei um eine rechtsgeschäftliche Erklärung handelt (Ergänzung zu BGHZ 160, 1).
Durch den Eintritt des Darlehensgebers in das Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf eines verbundenen Geschäfts erlöschen die Ansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer und des Darlehensgebers gegen den Verbraucher kraft Gesetzes, soweit das Darlehen dem Unternehmer zugeflossen ist. Dies gilt auch in der Insolvenz des Verbrauchers. (amtlicher Leitsatz)

BGH, Beschluss v. 04.02.2016, IX ZA 28/15
Leitsatz:
InsO § 129 Abs. 1; BGB § 925 Abs. 1, § 873 Abs. 1
Überträgt der Schuldner ein von ihm durch einen notariell beurkundeten Vertrag mit Hilfe von Treuhandmitteln gekauftes Grundstück ohne Zwischenauflassung kraft einer ihm von dem Veräußerer eingeräumten Auflassungsvollmacht auf einen Dritten, liegt eine Gläubigerbenachteiligung nicht vor. (amtlicher Leitsatz)

BGH, Urteil v. 25.02.2016, IX ZR 109/15
Leitsatz:
InsO § 133 Abs. 1
Schweigt der Schuldner einer erheblichen Forderung während eines monatelangen Zeitraums auf Rechnungen und Mahnungen und bietet er nach Einschaltung eines Inkassounternehmens und Erwirken eines Mahnbescheids in dem auf seinen Widerspruch eingeleiteten gerichtlichen Verfahren die ratenweise Zahlung der Gesamtforderung einschließlich der Zinsen und der angefallenen Kosten an, hat der Gläubiger die Zahlungseinstellung des Schuldners, dessen Zahlungsverzug nicht mit einer fortdauernden Anspruchsprüfung erklärt werden kann, erkannt.

BGH, Urteil v. 25.02.2016, IX ZR 12/14
Leitsatz:
InsO § 129 Abs. 1, § 134 Abs. 1
Erbringt eine von mehreren verbundenen Gesellschaften, denen die Bank eine gemeinschaftliche Kreditlinie eingeräumt hatte, eine Zahlung durch eine geduldete Überziehung ihres Kontos, benachteiligt dies ihre Gläubiger, auch wenn mit der Zahlung die Verbindlichkeit einer verbundenen Gesellschaft getilgt wird. (amtlicher Leitsatz)

BGH, Urteil v. 04.02.2016, IX ZR 77/15
Leitsatz:
InsO § 134; GG Art. 140; WRV Art. 137
a) Die Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung findet gegenüber Religionsgesellschaften in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts wegen freiwilliger Spenden auch dann statt, wenn die Religionsgesellschaft an sich befugt wäre, gleich hohe Beträge als Kirchensteuer einzuziehen; das kirchliche Selbstbestimmungsrecht wird dadurch nicht in verfassungswidriger Weise verletzt.

b) Zur Definition des Gelegenheitsgeschenks im Sinne der Ausnahmeregelung des § 134 Abs. 2 InsO.

c) Gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke an eine Person sind im Sinne des § 134 Abs. 2 InsO von geringem Wert, wenn sie zu der einzelnen Gelegenheit den Wert von 200 € und im Kalenderjahr den Wert von 500 € nicht übersteigen. (amtliche Leitsätze)

BGH, Beschluss v. 04.02.2016, IX ZB 71/15
Leitsatz:
Dem Schuldner fehlt das für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn er den erneuten Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung stellt, obwohl ihm innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Eröffnungsantrag bereits einmal die Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren erteilt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn in dem vorausgehenden Verfahren Forderungen einzelner Gläubiger möglicherweise zu Unrecht mit dem Zusatz der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung festgestellt worden sind. (amtlicher Leitsatz)

BGH, Beschluss v. 04.02.2016, IX ZB 13/15
Leitsatz:
Im Fall des § 295 Abs. 2 InsO genügt der Gläubiger seiner Pflicht zur Glaubhaftmachung der Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger bereits dann, wenn er darlegt, dass der Schuldner an den Treuhänder nicht den Betrag abgeführt hat, den er bei Ausübung einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit hätte abführen müssen.

Gibt das Insolvenzgericht dem Schuldner gemäß § 296 Abs. 2 Satz 1 InsO nur Gelegenheit, sich zum Versagungsantrag des Gläubigers zu äußern, handelt es sich bei der Stellungnahme des Schuldners nicht um eine Auskunft nach § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO.

Eine Versagung der Restschuldbefreiung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung setzt voraus, dass der Schuldner zuvor eine Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten gemäß § 296 Abs. 2 Satz 2 InsO erteilt hat und der Schuldner vom Gericht aufgefordert wird, die Richtigkeit bestimmter Auskünfte an Eides statt zu versichern. (amtlicher Leitsatz)