Bankrecht | Urteile und Beschlüsse
Folgend finden Sie aktuelle als auch relevante Urteile und Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich Bankrecht. Bei Fragen können Sie uns gerne kontaktieren.
LG Stuttgart, Urteil vom 23.10.2013 - 13 S 108/13
Leitsätze:
1. Vereinbart ein Kreditinstitut mit seinen Kunden (Verbrauchern) standardmäßig im Darlehensvertrag ein Bearbeitungsentgelt, ist diese Klausel nach § 307 BGB auch dann unwirksam, wenn das Entgelt als ausgerechneter Betrag ausgewiesen ist. (amtlicher Leitsatz)
2. Das Kreditinstitut kann als Ausgleich für das unwirksame Bearbeitungsentgelt keine auf höhere Zinsen gerichtete Vertragsanpassung verlangen. (amtlicher Leitsatz)
BGH, Urteil vom 12.11.2013 - XI ZR 312/12
Leitsatz:
Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß § 128 HGB analog für ein Beratungsverschulden des kundennäheren Unternehmens, weil die Unternehmen auch beim Vorliegen von Vertriebsabsprachen regelmäßig keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden. (amtlicher Leitsatz)
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Die Tabelle nach § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO)[1] zeigt auf, wie viel vom Nettoeinkommen des Schuldners gepfändet werden darf. (Neue Pfändungstabelle ab 01.07.2015 – Bundesministerium gibt neue Freibeträge bekannt)