Bankrecht | Urteile und Beschlüsse

Folgend finden Sie aktuelle als auch relevante Urteile und Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich Bankrecht. Bei Fragen können Sie uns gerne kontaktieren.

Voraussetzungen der Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages wegen Zahlungsrückstands

OLG Karlsruhe, Urteil v. 19.11.2013, 9 U 43/12
Leitsatz:
1. Die Kündigung eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Zahlungsrückständen setzt eine ordnungsgemäße Fristsetzung voraus (§ 498 I Ziff. 2 BGB). (amtlicher Leitsatz)
2. Eigener Verwaltungsaufwand des Darlehensgebers kann nicht als pauschaler Verzugsschaden geltend gemacht werden, wenn gleichzeitig Verzugszinsen gemäß § 497 I BGB verlangt werden. (amtlicher Leitsatz)

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Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft bei emotionaler Verbundenheit

BGH, Beschl. v. 01.04.2014, XI ZR 276/13
Leitsatz:
Hat eine Bürge mehrere Bürgschaftserklärungen in zeitlichem Abstand abgegeben ist zu ermitteln, ob die Parteien jeweils Änderungsverträge, Schuldum- oder Schuldneuschaffungen gewollt haben. Wenn Zweifel verbleiben, ist regelmäßig nur von einem Änderungsvertrag auszugehen.

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Zahlung des Insolvenzverwalters an nachrangigen Grundpfandgläubiger im Wege einer Lästigkeitsprämie

BGH, Urteil v. 20.03.2014, IX ZR 80/13
Leitsatz:
1. Zahlt der Insolvenzverwalter aus dem Erlös des Verkaufs eines zur Masse gehörenden Grundstücks einen Betrag an einen nachrangigen Grundpfandgläubiger, dessen Recht in der Zwangsvollstreckung offensichtlich wertlos wäre, um dessen Bedingung für die Löschungsbewilligung zu erfüllen, ist weder eine entsprechende Vereinbarung noch die Zahlung selbst insolvenzzweckwidrig, wenn der Betrag ausschließlich zu Lasten eines damit einverstandenen vorrangigen Grundpfandgläubigers geht. (Abgrenzung zu BGH, ZIP 2008, 884). (amtlicher Leitsatz)

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Erlöschen des Rechts zum Widerruf bei beiderseits vollständiger Leistungserbringung

BGH, Urteil vom 16.10.2013, IV ZR 52/12
Leitsatz:
1. Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde. (amtlicher Leitsatz)

2. Das Widerrufsrecht gem. § 8 IV VVG a. F. erlischt bei analoger Anwendung der Regelungen in §§ 7 II 3 VerbrKrG und § 2 I 4 HWiG nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung. (amtlicher Leitsatz)

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Wucherähnliches Rechtsgeschäft bei Grundstückskaufverträgen

BGH, Urteil vom 24.01.2014, V ZR 249/12
Leitsatz:
1. Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, liegt bei Grundstückskaufverträgen grundsätzlich erst ab einer Verkehrswertüber oder -unterschreitung von 90% vor. (amtlicher Leitsatz)

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Anfechtung der Rückführung eines besicherten Kontokorrentkredits

BGH, Urteil vom 20.02.2014, IX ZR 164/13
Leitsätze:
1. Führt die Gesellschaft einen von ihrem Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredit zurück, indem der vorläufige Insolvenzverwalter Einziehungsaufträge und Abbuchungsermächtigungen widerruft, kann die dadurch bedingte Befreiung von der Sicherung gegenüber dem Gesellschafter angefochten werden. (amtlicher Leitsatz)

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Keine Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzanspruch gegen Bank

BGH, Urteil v. 28.01.2014, XI ZR 495/12
Leitsatz:
1. Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds, wenn der Anleger entsprechend dem Fondskonzept nur einen Teil der Einlage eingezahlt und durch Verlustzuweisungen Steuervorteile erlangt hat, die oberhalb der tatsächlich geleisteten Einlage und unterhalb der Nominaleinlage gelegen haben. (amtlicher Leitsatz)

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Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsvertrag verbundene Verträge

OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 10.12.2013, 1 W 79/13
Leitsatz:
1. Bei einem Darlehensvertrag und einem Vertrag über eine mit Mitteln aus dem Darlehen finanzierte Arbeitslosigkeitsversicherung handelt es sich auch dann um zwei, nämlich verbundene Verträge i. S. d. § 358 ff. BGB, wenn als Versicherungsnehmer des Versicherungsvertrages die Bank bezeichnet ist, aber der Darlehensnehmer der Versicherte und Beitragspflichtige ist, den Obliegenheiten gegenüber der Versicherung treffen (Fortführung von BGH, Urteil vom 15.12.2009, BGHZ 184, 1; gegen LG Hamburg, Urteil vom 22.01.2010, WM 2010, 2080). (amtlicher Leitsatz)

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Klausel über Kosten von Kontoauszügen

BGH, Urteil vom 17.12.2013 - XI ZR 66/13
Leitsatz:
Die Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR" ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, wenn das Entgelt nicht an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet ist, weil bei der Nacherstellung von Kontoauszügen für eine ohne weiteres unterscheidbare, große Gruppe von Zahlungsdienstnutzern deutlich geringere Kosten entstehen.

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Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Bearbeitung eines Darlehensvertrages

LG Stuttgart, Urteil vom 23.10.2013 - 13 S 108/13
Leitsätze:
1. Vereinbart ein Kreditinstitut mit seinen Kunden (Verbrauchern) standardmäßig im Darlehensvertrag ein Bearbeitungsentgelt, ist diese Klausel nach § 307 BGB auch dann unwirksam, wenn das Entgelt als ausgerechneter Betrag ausgewiesen ist. (amtlicher Leitsatz)

2. Das Kreditinstitut kann als Ausgleich für das unwirksame Bearbeitungsentgelt keine auf höhere Zinsen gerichtete Vertragsanpassung verlangen. (amtlicher Leitsatz)

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Keine Haftung der Direktbank für ein Beratungsverschulden

BGH, Urteil vom 12.11.2013 - XI ZR 312/12
Leitsatz:
Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß § 128 HGB analog für ein Beratungsverschulden des kundennäheren Unternehmens, weil die Unternehmen auch beim Vorliegen von Vertriebsabsprachen regelmäßig keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden. (amtlicher Leitsatz)

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