Erbrecht | Urteile und Beschlüsse

Folgend finden Sie aktuelle als auch relevante Urteile und Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich Insolvenzrecht. Bei Fragen können Sie uns gerne kontaktieren.

Pflichtteilsergänzungsanspruch wegen Finanzierungsleistungen, die der Erblasser für seine Ehefrau erbracht hat

(Beitrag zum Urteil des BGH v. 14.03.2018, IV ZR 170/16)
Pflichtteilsergänzungsansprüche wegen Schenkungen des Erblassers an seinen Ehegatten sind regelmäßig deswegen von großer Relevanz, weil die Ausschlussfrist von 10 Jahren nicht vor Auflösung der Ehe anläuft. Wird die Ehe erst durch den Tod des einen Ehegatten aufgelöst, sind damit alle Schenkungen ergänzungspflichtig, und zwar unabhängig wann der beschenkte Ehegatte tatsächlich über den Schenkungsgegenstand verfügen konnte. Dieser Zeitpunkt kann also auch schon mehrere Jahrzehnte zurückliegen. Dasselbe gilt übrigens auch bei Verfügungen über das Guthaben auf einem Oderkonto, über das der Erblasser zu Lebzeiten noch mitverfügen konnte.

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Kann der Erblasser ein lebzeitiges Schenkungsangebot durch Testament widerrufen?

(Beitrag zum Urteil des BGH v. 30.01.2018, X ZR 119/15)
In der Praxis erbrechtlicher Beratung trifft man relativ häufig auf Fallkonstellationen, in denen der spätere Erblasser zu Lebzeiten eine Person, die nicht oder nicht alleine sein Erbe werden soll, zur Bezugsberechtigten des Auszahlungsanspruchs gegen seine Lebensversicherungsgesellschaft bestimmt hat. Die begünstigte Person weiß davon in der Regel nichts. Damit die begünstigte Person die Versicherungsleistung auch behalten darf, muss ein Schenkungsvertrag (hier: Verfügung unter Lebenden zu Gunsten Dritter auf den Todesfall) zu Stande gekommen sein. Dies ist nach den Regeln unseres Zivilrechts auch noch möglich, wenn der Erblasser bereits verstorben ist. In diesem Fall überbringt die Versicherungsgesellschaft als Bote das Schenkungsangebot des Erblassers. Die Erben können aber auch den Widerruf des noch auf dem Weg befindlichen Schenkungsangebots gegenüber der begünstigten Person erklären. Es kann für die Erben ein Wettlauf mit der Zeit entstehen.

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Neue erbrechtliche Möglichkeiten für vor dem 01.07.1949 geborene nichteheliche Kinder (wenn sich der Erbfall vor dem 29.5.2009 ereignete)

(Beitrag zum Beschluss des BGH v. 12.07.2017, IV ZB 6/15)
Bis zum 30. Juni 1970 galt ein nichteheliches Kind mit seinem Vater als nicht verwandt (§ 1589 Abs.2 BGB a.F.). Mit dem Zweiten Erbrechtsgleichstellungsgesetz hat der deutsche Gesetzgeber diese Diskriminierung nichtehelicher Kinder für Erbfälle ab dem 29. Mai 2009 aufgehoben. Für alle Erbfälle vor diesem Datum gilt aber weiterhin der Ausschluss erbrechtlicher Beziehungen zwischen dem nichtehelichen Kind und seinem Vater sowie den Verwandten väterlicherseits.

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Keine Befreiung von Grunderwerbsteuer für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Wege der Erbauseinandersetzung

BFH, Urteil v. 25.11.2015, II R 35/14
Leitsatz:
Erwirbt ein Miterbe bei der Erbauseinandersetzung einen zum Nachlass gehörenden Anteil an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft und führt dieser Erwerb nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG zu einer Vereinigung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft, ist die Anteilsvereinigung nicht nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. (amtlicher Leitsatz)

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Amtsermittlungspflicht bei Anfechtung der Annahme einer Erbschaft

BGH, Beschl. v. 02.12.2015, IV ZB 27/15
Leitsatz:
Das Nachlassgericht hat im Falle einer Anfechtung der Annahme einer Erbschaft gemäß §§ 1954, 1955, 119 BGB im Rahmen der Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG nicht von sich aus zu erforschen, ob zur Anfechtung berechtigende Tatsachen vorliegen, die der Anfechtende selbst nicht behauptet. Werden andere als die in der ursprünglichen Anfechtungserklärung genannten Gründe geltend gemacht, liegt eine neue Anfechtungserklärung vor, deren Rechtzeitigkeit nach dem Zeitpunkt ihrer Abgabe zu beurteilen ist. (amtlicher Leitsatz)

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Erbverzicht als Schenkung

BGH, Urteil v. 07.07.2015, X ZR 59/13
Leitsatz:
1. Auch bei einer mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung ist für deren Qualifikation als Schenkung maßgeblich, ob sich die Vertragsparteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung einig sind.

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Folgen des Erbverzichts für Kinder des Verzichtenden

OLG Hamm, Beschl. v. 28.01.2015, I-15 W 503/14
Leitsatz:
1. Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament zwei Kinder als Schlusserben eingesetzt und schließt der überlebende Ehegatte mit einem dieser Kinder einen entgeltlichen Zuwendungsverzicht mit Erstreckung auf dessen Abkömmlinge, so bezieht sich die Bindungswirkung der Schlusserbeinsetzung für den überlebenden Ehegatten im Zweifel auch auf den Erbteil, der dem anderen Kind infolge des Zuwendungsverzichtes angewachsen ist. (amtlicher Leitsatz)

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Vermutung des Schenkungswillens bei Vereinbarung des Kaufpreises auf der Grundlage eines Gutachtens

OLG Düsseldorf, Urteil v. 11.07.2014, I-7 U 177/11
Leitsätze:
1. Sind Vertragsparteien von der Richtigkeit eines von einem Sachverständigen ermittelten Verkehrswertes ausgegangen, haben sie keine Einigung über die teilweise Unentgeltlichkeit erzielt und damit kein Schenkungsgeschäft geschlossen. Ein Anspruch auf Pflichtteilsergänzung besteht diesbezüglich nicht. (redaktioneller Leitsatz)

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Erbunwürdigkeit bei versuchter Tötung des Erblassers

BGH, Urteil v. 11.03.2015, IV ZR 400/14
Leitsatz:
1. Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier: Ehegatte), der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten (§§ 212, 213 StGB). Das gilt jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine Patientenverfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB vorliegt, der Erbe nicht das Verfahren nach §§ 1901a ff. BGB eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ermitteln lässt. (amtlicher Leitsatz)

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Keine Bedürftigkeit des Vorerben – trotz Dauertestamentsvollstreckung

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13.11.2014, L 15 AS 457/12
Leitsatz:
1. Das Einkommen aus einem Erbfall ist im Falle einer aus einer angeordneten Testamentsvollstreckung resultierenden Verfügungsbeschränkung des Hilfebedürftigen insoweit zu berücksichtigen, als diesem aufgrund einer Freigabe durch den Testamentsvollstrecker tatsächlich bereite Mittel aus der Erbschaft zufließen und zur Deckung des Bedarfs verwendet werden können. (amtlicher Leitsatz)

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Verjährung des Bereicherungsanspruchs des Darlehensnehmers gegen die Bank

BGH, Urteil v. 13.01.2015, XI ZR 303/12
Leitsatz:
1. Sieht sich eine Bank dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt und besteht zugleich ein Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten als Zahlungsempfänger der Darlehensvaluta, ist der Bank die Erhebung einer auf die Rückzahlung der Darlehensvaluta gerichteten Klage gegen den Zahlungsempfänger aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB erst dann zumutbar, wenn ihre Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Darlehensnehmer feststeht

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Voraussetzungen der Anfechtung der Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist

KG, Beschluss vom 28.11.2014, 6 W 140/14
Leitsatz:
1. Bei der Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist gemäß § 1956 BGB sind für die Kausalitätsprüfung des Irrtums für den hypothetischen Kausalverlauf die dem Anfechtenden zum Zeitpunkt des Fristablaufs bekannten und darüber hinaus die für ihn damals mit zumutbarer Anstrengung erfahrbaren Umstände zugrunde zu legen, nicht jedoch die erst wesentlich später bekannt gewordenen Tatsachen, die zu der weiteren Anfechtung dieser Anfechtungserklärung geführt haben. (amtlicher Leitsatz)

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