Insolvenzrecht | Urteile und Beschlüsse

Folgend finden Sie aktuelle als auch relevante Urteile und Gerichtsentscheidungen aus dem Insolvenzrecht. Bei Fragen können Sie uns gerne ansprechen.

Keine Deckungsanfechtung bei Zahlung mit Kreditkarte

BGH, Urteil vom 23.10.2014, IX ZR 290/13
Leitsatz:
1. Wird eine Kreditkarte als Barzahlungsersatz eingesetzt, richtet sich die Deckungsanfechtung in der Insolvenz des Karteninhabers gegen das Vertragsunternehmen und nicht gegen den Kartenaussteller. (amtlicher Leitsatz)

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Auskehrung des Erlöses bei Verwertung von Vermieterpfandrechtsgegenständen

BGH, Urteil v. 09.10.2014, IX ZR 69/14
Leitsatz:
1. Dauert ein Gewerbemietverhältnis mit dem Schuldner als Mieter nach Insolvenzeröffnung fort, ist der Insolvenzverwalter nicht berechtigt, den Erlös aus der Verwertung dem Vermieterpfandrecht unterliegender Gegenstände mit der Tilgungsbestimmung an den Vermieter auszukehren, die Zahlung vorrangig auf die nach Verfahrenseröffnung als Masseverbindlichkeiten begründeten Mietforderungen und erst sodann auf die vor Verfahrenseröffnung als Insolvenzforderungen entstandenen Mietforderungen anzurechnen. (amtlicher Leitsatz)

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Schädigung der Insolvenzgläubiger bei Versteigerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands

BGH, Urteil v. 25.09.2014, IX ZR 156/12
Leitsatz:
1. Lässt der Schuldner einen zur Sicherheit an einen Gläubiger übereigneten Gegenstand der Insolvenzmasse versteigern und den Erlös an den gesicherten Gläubiger auskehren, schädigt er die Insolvenzgläubiger in Höhe eines vom Insolvenzverwalter erzielbaren Übererlöses und des Kostenbeitrags für eine tatsächlich erfolgte Feststellung des Gegenstands. (amtlicher Leitsatz)

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Reichweite der Stundung der Insolvenzverfahrenskosten im Beschwerdefall

BGH, Beschluss vom 09.10.2014, IX ZA 20/14
Gründe:
I. Die Schuldnerin befindet sich, nachdem das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen mit Beschluss vom 12. April 2012 aufgehoben wurde, in der Wohlverhaltensperiode. Am 30. Dezember 2013 ordnete das Insolvenzgericht die Nachtragsverteilung bezüglich des Anspruchs der Schuldnerin auf Rückzahlung einer Mietkaution in Höhe von 794,29 € an, die frei geworden war, weil das Mietverhältnis über die von der Schuldnerin während des Insolvenzverfahrens gemietete Wohnung geendet hatte.

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Bezugsrecht aus betrieblicher Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitgebers

BGH, Urteil v. 09.10.2014, IX ZR 41/14
Leitsatz:
1. Erteilt der später in Insolvenz gefallene Arbeitgeber seinem Geschäftsführer in einem zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung geschlossenen Versicherungsvertrag ein eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht, kann das Bezugsrecht nicht widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen des Vorbehalts nicht gegeben sind. (amtlicher Leitsatz)

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Kündigung der Mitgliedschaft in Wohnungsgenossenschaft durch Insolvenzverwalter

BGH, Urteil v. 18.09.2014, IX ZR 276/13
Leitsatz:
Die gesetzliche Neuregelung in § 67c GenG rechtfertigt es nicht, auf eine vor ihrem Inkrafttreten vom Insolvenzverwalter ausgesprochene Kündigung der Mitgliedschaft des Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft entgegen der bisherigen Rechtsprechung das insolvenzrechtliche Kündigungsverbot für gemieteten Wohnraum entsprechend anzuwenden (Bestätigung von BGHZ 180, 185). (amtlicher Leitsatz)

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Einzelzwangsvollstreckung persönlicher Forderung oder Verwertung Absonderungsrecht

BGH, Beschl. v. 25.09.2014, IX ZB 117/12
Leitsatz:
Während des Insolvenzverfahrens ist die Einzelzwangsvollstreckung wegen einer Insolvenzforderung in den Freistellungsanspruch des Schuldners gegen dessen Haftpflichtversicherer unzulässig, sofern der Gläubiger seine persönliche Forderung und nicht das Recht auf abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Schuldners verfolgt. (amtlicher Leitsatz)

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Neuer Insolvenzantrag nach Rücknahme

BGH, Beschl. v. 18.09.2014, IX ZB 72/13
Leitsatz:
Gilt ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen, kann ein neuer Antrag erst nach Ablauf von drei Jahren gestellt werden. (amtlicher Leitsatz)

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Massezugehörigkeit einer Abfindungsanspruchs, der nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitnehmers entsteht

BAG, Beschl. v. 12.08.2014, 10 AZB 8/14
Leitsatz:
Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO). Der Insolvenzverwalter ist insoweit in entsprechender Anwendung von § 727 ZPO Rechtsnachfolger des Insolvenzschuldners und kann eine Umschreibung des Titels und die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu seinen Gunsten verlangen.
(amtlicher Leitsatz)

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Maßgeblicher Zeitpunkt für Frist des § 88 InsO nicht durch Eröffnungsbeschluss nachweisbar

Maßgeblicher Zeitpunkt für Frist des § 88 InsO nicht durch Eröffnungsbeschluss nachweisbar

OLG München, Beschl. v. 14.08.2014, 34 Wx 328/14
Leitsatz:
1. Der grundbuchverfahrensrechtliche Nachweis, dass das von der Rückschlagsperre erfasste Recht innerhalb der Frist des § 88 InsO eingetragen wurde, ist nicht schon durch den Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts erbracht, auch wenn in dessen Gründen der Zeitpunkt des maßgeblichen Antrags aufgeführt ist (Anschluss an OLG Hamm vom 21.8.2013, 15 W 392/12). (amtlicher Leitsatz)

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