Insolvenzrecht | Urteile und Beschlüsse

Folgend finden Sie aktuelle als auch relevante Urteile und Gerichtsentscheidungen aus dem Insolvenzrecht. Bei Fragen können Sie uns gerne ansprechen.

Gläubigerbenachteiligung bei mittelbarer Zuwendung und Anweisung auf Kredit

BGH, Urteil v. 28.01.2016, IX ZR 185/13
Leitsatz:
Werden durch eine Zahlung des Schuldners aufgrund eines mit dem Gläubiger vereinbarten Verzichts über den Zahlungsbetrag hinausgehende Verbindlichkeiten getilgt, scheidet eine Gläubigerbenachteiligung aus, wenn der in der Zahlung liegende Vermögensverlust durch den damit verbundenen Verzicht auf weitere Forderungen voll ausgeglichen wird.

Eine durch eine Anweisung auf Kredit bewirkte Zahlung löst auch dann keine Gläubigerbenachteiligung aus, wenn der auftragsrechtliche Erstattungsanspruch des Angewiesenen nachträglich in ein Darlehen umgewandelt wird. (amtlicher Leitsatz)

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Subjektive Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung im Falle absehbar entfallender Einkünfte

BGH, Urteil v. 21.01.2016, IX ZR 84/13
Leitsatz:
Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung können auch dann unter dem Gesichtspunkt der erkannten drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu bejahen sein, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Handlung noch uneingeschränkt zahlungsfähig ist, aber bereits feststeht, dass Fördermittel, von denen eine kostendeckende Geschäftstätigkeit abhängt, alsbald nicht mehr gewährt werden. (amtlicher Leitsatz)

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Zurückweisung eines Insolvenzplans wegen fehlender freier Verfügbarkeit von Drittmitteln

LG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2015, 326 T 109/15
Leitsatz:
1. Das Insolvenzgericht kann einen Insolvenzplan gem. § 231 I Nr.1 InsO zurückweisen, wenn die in einem Insolvenzplan vorgesehenen Drittmittel (§ 230 III InsO) gem. einzureichender Erklärung des Dritten nicht frei verfügbar und bestandssicher zur Verfügung stehen.

2. Das Insolvenzgericht kann einen Insolvenzplan gem. § 231 I Nr. 2 InsO zurückweisen, wenn die in diesem Rahmen zu überprüfende Vergleichsrechnung zeigt, dass der im Planverfahren Restschuldbefreiung gem. § 227 I InsO erstrebende Schuldner für die fiktive Restlaufzeit des Gesamtverfahrens in die Plansummenbemessung keine angemessene Gehaltssteigerung einkalkuliert hat.

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Zuständigkeitsstreitwert bei Klage auf Feststellung zur Insolvenztabelle

BGH, Beschl. v. 14.01.2016, IX ZB 57/15
Leitsatz:
Bei einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle bestimmt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes für die Berufung nach dem Betrag, der zum Zeitpunkt der Einlegung der Berufung bei der Verteilung der Insolvenzmasse für die Forderung zu erwarten war. (amtlicher Leitsatz)

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Zeitpunkt einer Kongruenzvereinbarung und deren Deckungsanfechtung

BGH, Urteil v. 17.12.2015, IX ZR 287/14
Leitsatz:
InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 132 Abs. 1, § 142
Eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung, die einen Baraustausch ermöglichen soll, kann als solche nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein (Bestätigung von BGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588).

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Wegfall der Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit und Benachteiligungsvorsatz

BGH, Urteil v. 17.12.2015, IX ZR 61/14
Leitsatz:
Hat der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass seine Kenntnis aufgrund nachträglich eingetretener Umstände entfallen ist. Durch einen zeitlich begrenzten Verjährungsverzicht wird die Befugnis des Anfechtungsgegners, die Einrede der Verjährung zu erheben, für den vereinbarten Zeitraum ausgeschlossen. (amtlicher Leitsatz)

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Gläubigerbenachteiligung bei Pfändung noch abzurufender Darlehensmittel

BGH, Beschluss v. 03.12.2015, IX ZR 131/15
Leitsatz:
Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, wenn ein Konto von dem Gläubiger gepfändet wird, ein Pfändungspfandrecht jedoch erst dadurch entsteht, dass der Schuldner einen ihm eröffneten Kontokorrentkredit abruft (Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Juni 2012 - IX ZR 145/09 , WM 2012, 1401 Rn. 21 f). (amtlicher Leitsatz)

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Kein Ausschluss von Gläubigern im Insolvenzplan im Falle der Restschuldbefreiung

BGH, Beschluss v. 03.12.2015, IX ZA 32/14
Leitsatz:
Eine Regelung im Insolvenzplan, nach der Gläubiger, die ihre Forderung nicht im Verfahren angemeldet haben, in Höhe der vorgesehenen Befriedigungsquote ausgeschlossen sind, ist auch dann unzulässig, wenn der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt hat (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 7. Mai 2015 - IX ZB 75/14, ZIP 2015, 1346). (amtlicher Leitsatz)

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Geänderter Anspruchsgrund im Forderungsfeststellungsverfahren

BGH, Beschluss v. 12.11.2015, IX ZR 313/14
Leitsatz:
Eine als Forderung aus Darlehensvertrag zur Tabelle angemeldete Forderung kann, wenn ein Vertragsmangel gegeben ist, im Forderungsfeststellungsverfahren als Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung verfolgt und festgestellt werden. (amtlicher Leitsatz)

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Antrag auf Restschuldbefreiung nach Belehrung ohne Fristsetzung

BGH, Beschl. v. 22.10.2015, IX ZB 3/15
Leitsatz:
1. Wird das Insolvenzverfahren auf einen Gläubigerantrag eröffnet, kann ein während des laufenden Insolvenzverfahrens gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung nicht wegen verspäteter Antragstellung als unzulässig verworfen werden, wenn das Insolvenzgericht den Schuldner nicht rechtzeitig über die Notwendigkeit eines Eigenantrags verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung belehrt und ihm hierfür eine bestimmte richterliche Frist gesetzt hat (Ergänzung zu BGHZ 162, 181).

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Verzicht auf Wirkung der Restschuldbefreiung in AGB/Formularurkunde

BGH, Urteil v. 25.06.2015, IX ZR 199/14
Leitsätze:
1. Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam.
2. Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam anerkennen.

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Anspruch des Sicherungszessionars bei Wegfall der Bereicherung durch Insolvenzanfechtung

BGH, Urteil v. 22.10.2015, IX ZR 171/14
Leitsatz:
1. Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirksamer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BGB erloschen ist und dessen dadurch entstandener Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung wegen Wegfalls der Bereicherung des Bereicherungsschuldners nicht mehr durchsetzbar ist, hat gegen den Verwalter Anspruch auf Herausgabe des Erlangten. (amtlicher Leitsatz)

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