Insolvenzrecht | Urteile und Beschlüsse

Folgend finden Sie aktuelle als auch relevante Urteile und Gerichtsentscheidungen aus dem Insolvenzrecht. Bei Fragen können Sie uns gerne ansprechen.

Überprüfung des Insolvenzplans

BGH, Beschl. v. 07.05.2015, IX ZB 75/14
Leitsatz:
1. Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. Dabei hat es nicht nur offensichtliche Rechtsfehler zu beanstanden.

2. Im Insolvenzplan ist anzugeben, nach welchen Vorschriften die Gruppen gebildet wurden. Bei der Bildung fakultativer Gruppen ist zu erläutern, auf Grund welcher gleichartigen insolvenzbezogenen wirtschaftlichen Interessen die Gruppe gebildet wurde und inwiefern alle Beteiligten, deren wichtigste insolvenzbezogene wirtschaftliche Interessen übereinstimmen, derselben Gruppe zugeordnet wurden.

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Zugeständnis bei irrtümlich unterlassenem Vortrag

BGH, Urteil v. 30.04.2015, IX ZR 1/13
Leitsatz:
1. Wer sich in seinem Parteivortrag erkennbar über die subjektiven Voraussetzungen der Verjährung irrt und deswegen zur Kenntnis oder grob fahrlässigen Unkenntnis vom Anfechtungsanspruch und vom Anfechtungsgegner nicht vorträgt, gesteht diese übersehene Tatbestandsvoraussetzung nicht zu. (amtlicher Leitsatz)

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Zahlungseinstellung und verspätete Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen

BGH, Urteil v. 07.05.2015, IX ZR 95/14
Leitsatz:
InsO § 133 Abs. 1
Werden Sozialversicherungsbeiträge mehrere Monate verspätet abgeführt, kann daraus auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz geschlossen werden.

InsO § 146 Abs. 1 ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1
Auch nach neuem Verjährungsrecht hemmt die Erhebung einer Klage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe die Klageforderung übersteigt, die Verjährung aller ausreichend bestimmten Teilansprüche. (amtlicher Leitsatz)

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Berücksichtigung von Naturalunterhalt bei Berechnung der Pfändungsgrenzen

BGH, Beschl. v. 16.04.2015, IX ZB 41/14
Leitsatz:
Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gewährte Naturalunterhalt. (redaktioneller Leitsatz)

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Gläubigerbefugnis zur Stellung eines Versagungsantrages

BGH, Beschluss vom 15.03.2015 – IX ZB 85/13
Leitsatz:
Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben; dass die angemeldete Forderung bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat, hindert die Antragsbefugnis nicht (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 8. Oktober 2009 - IX ZB 257/08 , WM 2009, 2234). (amtlicher Leitsatz)

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Auskunftspflicht des Geschäftsführers im Insolvenzfall

BGH, Beschluss vom 05.03.2015 – IX ZB 62/14
Leitsatz:
1. Wird gegen eine GmbH ein Insolvenzantrag gestellt, hat der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn gerichteter Ansprüche Angaben zu machen. (amtlicher Leitsatz)

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Bereicherungsanspruch wegen Irrtümliche Überweisung nach Insolvenz

BGH, Urteil v. 05.03.2015, IX ZR 164/14
Leitsatz:
1. Wird nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer Namensverwechslung irrtümlich eine Überweisung auf ein Konto des Schuldners erbracht, mindert sich der Bereicherungsanspruch in Höhe der durch die Zahlung zum Nachteil der Masse verursachten Kosten. (amtlicher Leitsatz)
2. Der durch eine irrtümliche Überweisung erlangte Auszahlungsanspruch des Schuldners gegen seine Bank erhöht die Berechnungsgrundlage für die Kosten des Insolvenzverfahrens. (amtlicher Leitsatz)

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Begleichung einer mit qualifiziertem Rangrücktritt versehenen Verbindlichkeit

BGH, Urteil v. 05.03.2015, IX ZR 133/14
Leitsatz:
1. Eine qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung stellt einen Schuld- oder Schuldänderungsvertrag dar, nach dessen Inhalt die Forderung des Gläubigers nicht mehr passiviert wird und nur im Falle eines die Verbindlichkeiten übersteigenden Aktivvermögens befriedigt werden darf. Als Vertrag zugunsten der Gläubigergesamtheit kann die Vereinbarung ab Eintritt der Insolvenzreife nicht durch eine Abrede des Schuldners mit dem Gläubiger der Forderung aufgehoben werden. Wird eine mit einem qualifizierten Rangrücktritt versehene Verbindlichkeit trotz Insolvenzreife beglichen, kann die Zahlung mangels eines Rechtsgrundes kondiziert werden. Eine trotz eines qualifizierten Rangrücktritts im Stadium der Insolvenzreife bewirkte Zahlung kann als unentgeltliche Leistung angefochten werden. (amtlicher Leitsatz)

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Annahme eines Abtretungsangebotes durch Insolvenzverwalter

BGH, Urteil v. 25.02.2015, IX ZR 174/13
Leitsatz:
1. Der Insolvenzverwalter kann ein übertragbares Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrages annehmen, welches dem Schuldner nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen unterbreitet worden ist. (amtlicher Leitsatz)

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Restschuldbefreiung bei verzögertem Eröffnungsverfahren

BGH, Beschl. v. 26.02.2015, IX ZB 44/13
Leitsatz:
1. Restschuldbefreiung kann unabhängig von der Dauer des Eröffnungsverfahrens regelmäßig erst sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilt werden. Zeiten einer vom Insolvenzgericht zu vertretenden Verzögerung des Eröffnungsverfahrens sind auf die Laufzeit der Abtretungserklärung nicht anzurechnen. (amtlicher Leitsatz)

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Kenntnis des Schuldners von seiner Zahlungsunfähigkeit als Indiz für den Gläubiger- Benachteiligungsvorsatz bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch

BGH, Urteil v. 12.02.2015, IX ZR 180/12
Leitsatz:
1. Kennt der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit, kann das daraus folgende starke Beweisanzeichen für seinen Gläubiger- Benachteiligungsvorsatz bei der Befriedigung eines Gläubigers entfallen, wenn der mit diesem vorgenommene Leistungsaustausch bargeschäftsähnlichen Charakter hat und zur Fortführung des Unternehmens notwendig ist.

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Antrag auf Restschuldbefreiung im gesonderten Insolvenzverfahren

BGH, Beschl. v. 18.12.2014, IX ZB 22/13
Leitsatz:
1. Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung jedenfalls solange unzulässig, als über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist. (amtlicher Leitsatz)

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