Insolvenzrecht | Urteile und Beschlüsse

Folgend finden Sie aktuelle als auch relevante Urteile und Gerichtsentscheidungen aus dem Insolvenzrecht. Bei Fragen können Sie uns gerne ansprechen.

Anfechtung einer Drittzahlung und Wiederaufleben einer Kaufpreisforderung

BGH, Urteil v. 08.01.2015, IX ZR 300/13
Leitsatz:
1. Ein Grundstücksverkäufer, dessen Kaufpreisforderung durch Zahlungen eines Dritten erfüllt worden ist, welche der Insolvenzverwalter über des Vermögen des Dritten nach Verfahrenseröffnung angefochten hat, kann dem Grundstückskäufer erst dann eine Frist zur Erfüllung der wieder aufgelebten Kaufpreisforderung setzen und den Rücktritt vom Vertrag androhen, wenn der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch erfüllt ist. (amtlicher Leitsatz)

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Zahlung der Bank nach irrtümlicher Rückbuchung hat nicht Masseverbindlichkeitsqualität

BGH, Urteil v. 29.01.2015, IX ZR 258/12
Leitsatz:
1. Zahlt die Bank des Schuldners nach der irrtümlichen Rückbuchung einer schon genehmigten Lastschrift den Lastschriftbetrag vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den zum Einzug von Forderungen ermächtigten, mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalter aus, gilt ihr bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung nach der Verfahrenseröffnung nicht als Masseverbindlichkeit. (amtlicher Leitsatz)

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Feststellung von Zahlungseinstellung und Benachteiligungsvorsatz

BGH, Urteil v. 08.01.2015, IX ZR 203/12
Zur Feststellung der Zahlungseinstellung und der Kenntnis des Benachteiligungsvorsatzes auf der Grundlage von Indizien.
Tatbestand:
Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 19. März 2009 am 28. Juli 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des M. G. (nachfolgend: Schuldner), der ein Ingenieurbüro vormals zusammen mit dem Beklagten betrieb. Beide hatten sich im Jahre 2002 zu einer Sozietät von Vermessungsingenieuren zusammengeschlossen.

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Verbotene Auszahlung aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft

BGH, Urteil v. 09.12.2014, II ZR 360/13
Leitsatz:
1. Bei der GmbH & Co. KG ist eine Zahlung aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft an einen Gesellschafter der Komplementär-GmbH oder einen Kommanditisten eine nach § 30 I GmbHG verbotene Auszahlung, wenn dadurch das Vermögen der GmbH unter die Stammkapitalziffer sinkt oder eine bilanzielle Überschuldung vertieft wird.

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Aussonderungsrecht an Vorbehaltseigentum bei Finanzierung wie im echten Factoring in der Insolvenz des Käufers

OLG München, Urt. v. 18.11.2014 – 5 U 1454/14 (rechtskräftig)
Leitsätze:
1. Finanziert ein Dritter aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit dem Verkäufer den Erwerb einer Sache, so berechtigt der vom Verkäufer abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Dritten in der Insolvenz des Käufers zur Aussonderung des Vorbehaltseigentums, sofern der Verkäufer dem Dritten auch die Kaufpreisforderung und die Rechte aus dem Kaufvertrag, insbesondere das Rücktrittsrecht, abgetreten hat. Denn in diesem Fall sichert das Vorbehaltseigentum wie vor der Übertragung den Rückgewähranspruch an der Kaufsache im Rücktrittsfall und damit einen Warenkredit. (amtlicher Leitsatz)

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Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes nach Ausgleich der Forderung

BGH, Beschluss vom 18.12.2014 – IX ZB 34/14
Leitsatz:
1. Zur Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes, wenn der Gläubiger seinen Eröffnungsantrag nach Ausgleich seiner Forderung weiterverfolgen will, weil in einem Zeitraum von zwei Jahren vor der Antragstellung bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners anhängig war. (amtlicher Leitsatz)

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Keine Haftung des GmbH-Geschäftsführers für fehlgeschlagene unternehmerische Entscheidung

OLG Koblenz, Urt. v. 23. 12. 2014 – 3 U 1544/13 (nicht rechtskräftig)
Leitsätze:
1. Eine GmbH bzw. nach deren Insolvenz der Insolvenzverwalter trifft im Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche gegen ihren Geschäftsführer gem. § 43 Abs. 2 GmbHG – entsprechend den Grundsätzen zu § 93 Abs. 2 AktG, § 34 Abs. 2 GenG – die Darlegungs- und Beweislast (nur) dafür, dass und inwieweit ihr durch ein Verhalten des Geschäftsführers in dessen Pflichtenkreis ein Schaden erwachsen ist, wobei ihr die Erleichterungen des § 287 ZPO zugutekommen können.

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Anordnung einer Nachtragsverteilung bei Versicherungsleistung

BGH, Beschl. v. 18.12.2014, IX ZB 50/13
Leitsatz:
1. Die Befugnis zur Erhebung einer sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Nachtragsverteilung hat nur der antragstellende Insolvenzverwalter oder -gläubiger, nicht derjenige, der nur angeregt hat, das Insolvenzgericht möge von Amts wegen tätig werden. (amtlicher Leitsatz)

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Fortbestand des Mietverhältnisses in der Insolvenz des Vermieters

BGH, Urteil v. 11.12.2014, IX ZR 87/14
Leitsatz:
1. In der Insolvenz des Vermieters besteht das Mietverhältnis nicht mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn es in Vollzug gesetzt war, der Mieter aber den Besitz an der Wohnung bei Insolvenzeröffnung wieder aufgegeben hatte (Ergänzung zu BGHZ 173, 116). (amtlicher Leitsatz)

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Insolvenzfestigkeit der Pfändung einer Versicherungssumme

BGH, Beschluss v. 11.12.2014, I ZB 37/13
Leitsatz:
1. Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung des erst nach Aufhebung des Verfahrens entstehenden Anspruchs des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG insolvenzfest ist. (amtlicher Leitsatz)

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Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung eines nicht am Verfahren beteiligten Gläubigers

BGH, Beschl. v. 20.11.2014, IX ZB 56/13
Gründe:
I. Der weitere Beteiligte zu 1 hat eine Forderung aus einem im Jahr 1997 notariell beurkundeten Anerkenntnis der Schuldnerin. Diese beantragte am 25. Juli 2011 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. In dem von ihr eingereichten Gläubiger- und Forderungsverzeichnis führte sie die Forderung des weiteren Beteiligten zu 1 nicht auf. Das Insolvenzgericht eröffnete am 19. August 2011 das Verbraucherinsolvenzverfahren und ordnete das schriftliche Verfahren an.

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