Erbrecht | Urteile und Beschlüsse

Folgend finden Sie aktuelle als auch relevante Urteile und Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich Insolvenzrecht. Bei Fragen können Sie uns gerne kontaktieren.

Verjährung des Bereicherungsanspruchs des Darlehensnehmers gegen die Bank

BGH, Urteil v. 13.01.2015, XI ZR 303/12
Leitsatz:
1. Sieht sich eine Bank dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt und besteht zugleich ein Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten als Zahlungsempfänger der Darlehensvaluta, ist der Bank die Erhebung einer auf die Rückzahlung der Darlehensvaluta gerichteten Klage gegen den Zahlungsempfänger aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB erst dann zumutbar, wenn ihre Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Darlehensnehmer feststeht

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Voraussetzungen der Anfechtung der Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist

KG, Beschluss vom 28.11.2014, 6 W 140/14
Leitsatz:
1. Bei der Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist gemäß § 1956 BGB sind für die Kausalitätsprüfung des Irrtums für den hypothetischen Kausalverlauf die dem Anfechtenden zum Zeitpunkt des Fristablaufs bekannten und darüber hinaus die für ihn damals mit zumutbarer Anstrengung erfahrbaren Umstände zugrunde zu legen, nicht jedoch die erst wesentlich später bekannt gewordenen Tatsachen, die zu der weiteren Anfechtung dieser Anfechtungserklärung geführt haben. (amtlicher Leitsatz)

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Erbausschlagung "aus allen Berufungsgründen" und Pflichtteilsanspruch gem. § 2306 Abs. 1 BGB

OLG Schleswig, Urteil vom 02.09.2014, 3 U 3/14
Leitsatz:
1. Die Wirkungen der Erbausschlagung "aus allen Berufungsgründen" im Hinblick auf den Pflichtteilsanspruch sind im Einzelfall festzustellen. Das in § 2306 I BGB eingeräumte Wahlrecht besteht nur dann, wenn alle dem Erben hinterlassenen Erbteile, also sowohl der Erbteil aufgrund letztwilliger Verfügung als auch der Erbteil kraft gesetzlicher Erbfolge, mit Beschränkungen und Beschwerungen verbunden sind. (amtlicher Leitsatz)

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Keine Erstreckung eines beurkundeten Zuwendungsverzichts auf Abkömmlinge im Wege der Vertragsauslegung

OLG Schleswig, Beschl. v. 15.04.2014, 3 Wx 93/13
Leitsatz:
1. Nach der neuen, ab 1. Januar 2010 geltenden Fassung des § 2352 BGB gilt (abweichend von der alten Rechtslage) mithin, dass sich ein Zuwendungsverzicht grundsätzlich auch auf die Abkömmlinge des Verzichtenden erstreckt, es sei denn, es ist von den Vertragsparteien des Verzichtsvertrages etwas anderes bestimmt. Die neue Fassung gilt für alle Erbfälle ab 1. Januar 2010 (Art. 229 § 23 Abs. 4 EGBGB).

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Grob undankbares Verhalten im Rahmen der Rückübereignung eines Grundstücks nach dem Widerruf der zugrunde liegenden Schenkung

BGH, Urteil v. 25.03.2014, X ZR 94/12
Leitsatz:
1. Ein grob undankbares Verhalten kann sowohl mangels Umständen, die objektiv die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers vermissen lassen, als auch deshalb zu verneinen sein, weil sich das Verhalten des Beschenkten jedenfalls subjektiv nicht als Ausdruck einer undankbaren Einstellung gegenüber dem Schenker darstellt. Die Beurteilung der subjektiven Seite des Tatbestands kann jedoch in der Regel erst dann erfolgen, wenn sich der Tatrichter darüber Rechenschaft abgelegt hat, welche Sachverhaltselemente objektiv geeignet sind, einen den Widerruf der Schenkung rechtfertigenden Mangel an von Dankbarkeit geprägter Rücksichtnahme zum Ausdruck zu bringen.

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Grundpfandrechtslöschung bei Miterben

OLG Hamm, Beschl. v. 05.02.2014, I-15 W 1/14
Leitsatz:
Zwar können Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung im Sinne des § 2038 Abs. 1 BGB auch Verfügungsgeschäfte umfassen, diese können also auch im Außenverhältnis unmittelbar wirksam werden; grundbuchverfahrensrechtlich muss jedoch die Zustimmungserklärung jedes einzelnen Miterben in der Form des § 29 Abs. 1 GBO, also durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde, nachgewiesen werden. (redaktioneller Leitsatz)

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Beginn der Verjährung des ererbten Pflichtteilsanspruchs

BGH, Urteil v. 30.04.2014, IV ZR 30/13
Leitsatz:
1. Ist der Verjährungsbeginn kenntnisabhängig, kommt es für Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels - gleich aus welchem Rechtsgrund - zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an. Hatte dieser die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis, geht der Anspruch so, d.h. mit in Gang gesetzter Verjährung auf den Rechtsnachfolger über, selbst wenn dieser die Kenntnis nicht mit oder erst nach dem Übergang des Anspruchs auf ihn erhält. (amtlicher Leitsatz)

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Lebensversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht und Pflichtteilsergänzung

BGH, Urteil v. 28. April 2010, IV ZR 73/08
Leitsatz:
1. Wendet der Erblasser die Todesfallleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag einem Dritten über ein widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gemäß § 2325 Abs. 1 BGB weder nach der Versicherungsleistung noch nach der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien (Aufgabe von BGHZ 7, 134; Senatsurteil vom 4. Februar 1976 – IV ZR 156/73).

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Testamentsauslegung zum Begriffs „gleichzeitiges Versterben“

OLG München, Beschluss v. 24.10.2013, 31 Wx 139/13
Leitsatz:
Kombinieren Ehepartner in einem gemeinsamen Testament eine „Schlusserbeneinsetzung“ mit der Einräumung einer Abänderungsbefugnis zugunsten des überlebenden Ehegatten bei ausdrücklicher Anordnung der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen, können dies Anhaltspunkte dafür sein, dass die Ehegatten die Formulierung „für den Fall gleichzeitigen Versterbens“ nicht im Wortsinn verwendet,

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