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Die Bewertung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks im Falle der Insolvenzanfechtung

Immer wieder spielt in Anfechtungsprozessen die dingliche Belastung und Übertragung von Grundstücken zwischen Ehegatten eine entscheidende Rolle. Der Bundesgerichtshof hatte jüngst (BGH, Urt. v. 09.06.2016 – IX ZR 153/15) einen Fall zu entscheiden, in dem die Ehefrau dem späteren Insolvenzschuldner ein Darlehen gewährt hatte und der Insolvenzschuldner seine Ehefrau im November 2010 die Eintragung einer Sicherungshypothek bewilligt hatte. Im April 2011 wurde die Zwangsversteigerung des Anwesens angeordnet. Aus der Teilungsmasse erhielt die Ehefrau einen Betrag i.H.v. 60.000,- Euro. Gegen diese Zuteilung ging der spätere Insolvenzverwalter im Wege der Insolvenzanfechtung vor.

Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung gem. § 133 Abs. 2 InsO
Der Bundesgerichtshof prüfte zunächst im Rahmen der Vorsatzanfechtung gem. § 133 Abs. 2 InsO das Vorliegen einer unmittelbaren Gläubigerbenachteiligung. Das zu prüfende Tatbestandsmerkmal des entgeltlichen Vertrages wird auch durch sachenrechtliche Abkommen (Grundstücksübertragungen, Einräumung von Grundpfandrechten) erfüllt. Unmittelbar ist eine Benachteiligung dann, wenn das Schuldnervermögen bereits im Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts verkürzt worden ist.

Exkurs (Anfechtung Schuldbeitritt):
Das Oberlandesgericht Köln, 2 U 51/16, hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der spätere Insolvenzschuldner Eigentümer zweier Immobilien war. Diese waren wertausschöpfend belastet und die erstrangig gesicherte Bank hatte die Zwangsversteigerung anordnen lassen. Ein Notar hatte nun die Idee, beide Immobilien zu verkaufen. Die die Zwangsversteigerung betreibende Bank war damit einverstanden. Die Ehefrau des späteren Insolvenzschuldners erwarb eine der Immobilien und nahm dafür zwei Darlehen auf. Der Ehemann erklärte den Schuldbeitritt zu einem der beiden Darlehen. Der Darlehensgeber kaufte die zweite Immobilie und erklärte mit seinem Anspruch aus Darlehensvertrag die Aufrechnung gegen einen Teil der Kaufpreisforderung. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Ehemanns erklärte später die Anfechtung des Schuldbeitritts und verlangte von der Ehefrau die Zahlung eines Betrages von 180.000,- Euro.

Welcher fiktive Verwertungserlös ist maßgeblich?
Ob die unmittelbare Gläubigerbenachteiligung unter dem Aspekt eines Verwertungserlöses im Rahmen einer freihändigen Verwertung oder im Rahmen einer Zwangsversteigerung zu beurteilen ist, soll nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs davon abhängen, welche Verwertungsbefugnis der Insolvenzverwalter zum Zeitpunkt der Vollendung der benachteiligenden Rechtshandlung hat. In diesem Zeitpunkt war ein Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet, so dass der Insolvenzverwalter zu einer freihändigen Veräußerung des belasteten Grundstücks (noch) nicht berechtigt war. Mangels dieser tatsächlichen Verwertungsmöglichkeit des Insolvenzverwalters im Eintragungszeitpunkt soll bei der Prüfung einer Gläubigerbenachteiligung nicht der Verkehrswert des Grundstücks zugrunde gelegt werden. Dem stünde auch das Verbot einer hypothetischen Betrachtungsweise entgegen. Der Bundesgerichtshof führt dazu aus, dass vor Verfahrenseröffnung nur die den Gläubigern eröffneten Befugnisse maßgeblich sein können; diese haben sich auf die Verwertung des Schuldnervermögens im Wege der Zwangsvollstreckung beschränkt. Eine nur mittelbare Gläubigerbenachteiligung kann den Tatbestand des §§ 133 Abs. 2 InsO nicht ausfüllen.

Vorliegend hat der Insolvenzverwalter die Bestellung der Sicherungshypothek angefochten und nachgelagerte Widerspruch gegen die Zuteilung des Versteigerungserlöses erhoben. Obwohl nicht die Übertragung eines Grundstückes angefochten wurde stellt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 09.06.2016 bezüglich des Tatbestandsmerkmals der unmittelbaren Benachteiligung auf den in einem Zwangsversteigerungsverfahren realisierbaren Erlös des betroffenen Grundstückes ab. Eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung ist folgerichtig zu verneinen, wenn im Eintragungszeitpunkt eine erschöpfende Belastung des Grundstücks vorlag.

Mittelbare Gläubigerbenachteiligung gem. § 133 Abs. 1 InsO
Bleibt zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung gemäß § 133 Abs. 1 InsO erfüllt sind. Diesbezüglich soll nicht auf den Zeitpunkt der Eintragung der Sicherungshypothek abzustellen sein sondern auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung im gerichtlichen Anfechtungsverfahren. Vorliegend war der Bankengläubiger gemäß § 49 InsO zur Zwangsversteigerung berechtigt; dem Insolvenzverwalter war damit eine freihändige Veräußerung verwehrt. Es war somit auf den Verwertungserlös in der Zwangsversteigerung abzustellen. Anders wäre nur zu Verfahren gewesen, wenn der Insolvenzverwalter gemäß § 30 d Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ZVG die Einstellung der Zwangsversteigerung erwirkt hätte. Wurde die Sicherungshypothek in anfechtbarer Weise bestellt, ist der Versteigerungserlös allein unter Beachtung vorrangiger Grundpfandrechte zu betrachten.

Eckhardt schreibt in EWiR 2016, 469, dass der neue Gedanke dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs darin bestehe, dass es für eine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung alleine auf die Vereitelung der fiktiven Zugriffsmöglichkeit von Einzelgläubigern zum Zeitpunkt der angefochtenen Rechtswirkung ankommen soll.

Fortführung Exkurs:
Im Fall des geschilderten Schuldbeitritts ist das Oberlandesgericht Köln der Auffassung, dass die Voraussetzungen der sog. Schenkungsanfechtung vorliegen. Die Masse sei um 180.000,- Euro gemindert worden. Der Befreiungsanspruch des Insolvenzschuldners gegen seine Ehefrau sei weniger sicher als der Anspruch des Käufers gegen ihn und sei deshalb kein ausgleichender Gegenwert für den Verlust der Kaufpreisforderung.

Das Oberlandesgericht differenziert nicht danach, ob der Schuldbeitritt die Aktivmasse verkürzt oder die Passiva gemehrt hat. Durch den Schuldbeitritt hat der spätere Insolvenzschuldner eine Verbindlichkeit übernommen und somit seine Passiva gemehrt. Gläubigerbenachteiligend kann dies jedoch nur dann sein, wenn die Substanz der Insolvenzmasse ohne die hinzugetretene Verbindlichkeit über die Forderungen werthaltig gesicherter Gläubiger hinausgegangen wäre. Dazu wäre der fiktive Versteigerungserlös der Immobilien zu ermitteln gewesen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln jedoch für entbehrlich gehalten, da es in dem Schuldbeitritt augenscheinlich eine Verkürzung der Aktivmasse sieht, die unmittelbar gläubigerbenachteiligend sei. Dann aber wäre die Werthaltigkeit des verkürzten Kaufpreisanspruches zu prüfen gewesen. Vorliegend hätte sich herausgestellt, dass der angeblich verkürzte Kaufpreisanspruch des späteren Insolvenzschuldners von Anfang an nicht werthaltig war. Das Oberlandesgericht Köln ermöglicht mit seiner Rechtsprechung Insolvenzverwaltern Zahlungen von Anfechtungsgegnern zu erlangen, die wertmäßig niemals im Vermögen des Insolvenzschuldners vorhanden waren.

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Gesetz der PfändungsfreigrenzenDie Tabelle nach § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO)[1] zeigt auf, wie viel vom Nettoeinkommen des Schuldners gepfändet werden darf. (Neue Pfändungstabelle ab 01.07.2015 – Bundesministerium gibt neue Freibeträge bekannt)

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